AGB


Allgemeine Verkaufsbedingungen („AGB“)


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Berlinghof Kunstauktionshaus GmbH, Schöne Aussicht 29, 69181 Leimen (nachfolgend BERLINGHOF) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt BERLINGHOF nicht an, es sei denn, BERLINGHOF hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese AGB finden auch Anwendung auf Kaufverträge, die nicht über unseren Online-Shop zustande kommen, soweit die jeweiligen Regelungen nicht offensichtlich nur auf den Kauf übers Internet anwendbar sind . Bei Verkäufen/Versteigerungen, die über www.ebay.de (die Internet-Seite der eBay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, im Folgenden: "eBay") oder andere Dritte stattfinden, finden diese AGB auch Anwendung, soweit sie den vorrangigen AGB von eBay oder des anderen Dritten nicht widersprechen.

Wenn Sie uns Gegenstände verkaufen und/oder uns mit deren Verkauf als Kommissionär beauftragen, gelten unsere gesonderten Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen.


§ 2 Vertragsschluss bei Verkäufen über unseren Online-Shop

Wenn Sie eine Bestellung bei BERLINGHOF über unseren Online-Shop aufgeben, stellt Ihre Bestellung ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatische Empfangsbestätigung für diese Bestellung. Diese Empfangsbestätigung beinhaltet aber nicht die Annahme Ihres Angebots durch BERLINGHOF. Wir nehmen Ihr Angebot erst an, wenn wir Ihnen per E-Mail eine Rechnung über die gekauften Gegenstände schicken. Über Sachen aus Ihrer Bestellung, die nicht in dieser Rechnung aufgeführt sind (z. B. weil im Einzelfall der Gegenstand zum Zeitpunkt der Bestellung bei uns nicht mehr verfügbar ist), kommt kein Kaufvertrag zu Stande.


§ 3 Mehrwertsteuer

Für Gegenstände in unserem Online-Shop, die in der Beschreibung mit einem Sternchen (*) versehen sind, gilt eine Mehrwertsteuer von 7% auf den Nettokaufpreis (Gemälde, Plastiken und Gegenstände von kunst- oder kulturhistorischem Wert, die sich zur Aufnahme in eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen aufgebaute, öffentliche Sammlung eignen). Bei Gegenständen von kunst- oder kulturhistorischem Wert kann BERLINGHOF auf Wunsch Hinweise auf vergleichbare Sammlungsstücke anhand von kunstgeschichtlichen Werken oder Fachzeitschriften erteilen.

Für Gegenstände, die in der Beschreibung mit zwei Sternchen (**) versehen ist, gelten die Regeln der Differenzbesteuerung. Die Rechnung enthält dann den ausdrücklichen Vermerk „Differenzbesteuerung“.

Alle anderen Gegenstände, die weder mit * noch mit ** bezeichnet sind, unterliegen der regelmäßigen Mehrwertsteuer von 16 %.


§ 4 Widerruf

Der Käufer kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Bei einem Gesamtbestellwert, der EUR 40 nicht übersteigt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass BERLINGHOF ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn

(i)  der Käufer kein Verbraucher ist;
(ii)   der Käufer zwar übers Internet bestellt, aber auch von der Möglichkeit der persönlichen Besichtigung des Kaufgegenstandes Gebrauch gemacht hat;
(iii)  BERLINGHOF im Auftrag und nach Spezifikationen des Käufers Veränderungen am Kaufgegenstand, z.B. eine teilweise oder vollständige Restaurierung, vorgenommen hat;
(iv)  der Gegenstand durch Zuschlag bei einer Versteigerung erworben wurde;
(v)  der Kaufgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet ist;
(vi)  der Kauf nicht über unseren Online-Shop getätigt wurde; oder
(vii)  der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat.


§ 5 Gefahrtragung; Lieferung; Transportkosten

Besitz und Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung gehen unmittelbar mit Kauf - das Eigentum erst bei vollständigem Zahlungseingang - auf den Erwerber über.

Selbstabholung ist möglich, soweit der Käufer dies ausdrücklich wünscht. Ein Abholungstermin muss vorher vereinbart werden. Die Rechnung über die Ware muss zum Zeitpunkt der Abholung vollständig bezahlt sein oder werden.

Findet keine Selbstabholung statt, erfolgt die Lieferung nach den folgenden Regeln:

Die Lieferung setzt den vollständigen Zahlungseingang des in Rechnung gestellten Betrages voraus.

Alle Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Soweit die Kaufgegenstände im deutschen Inland mit der  Deutsche Post AG als Paket verschickt werden können, wird BERLINGHOF die zum Zeitpunkt der Versendung gültigen Posttarife bereits auf der Rechnung für die Kaufgegenstände in Rechnung stellen und diese Versendung für den Käufer an die von ihm angegebene Lieferadresse veranlassen.

Sollte der Käufer diese Versendungsform nicht wünschen, muss er dies und seinen alternativen Lieferwunsch bereits bei Bestellung angeben. Soweit BERLINGHOF auf ihrer homepage oder anderweitig konkrete Liefertarife der Deutschen Post AG gegenüber dem Käufer angibt, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Nachprüfung für den Einzelfall. Verbindlich ist allein der in Rechnung gestellte Betrag der Lieferkosten.

Der Käufer hat zu beachten, dass Postpakete ohne Aufschlag auf die gültigen Liefertarife durch die Deutsche Post AG nur bis zu einem Wert von derzeit EUR 500 versichert sind. Sollte der Käufer eine darüber hinausgehende Versicherung der Kaufgegenstände wünschen, so muss er dies bei Bestellung angeben. BERLINGHOF wird dem Käufer die entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen.

Ist eine Lieferung als Postpaket im Inland nicht möglich, oder wünscht der Käufer eine andere Form der Lieferung, so findet die Lieferung gemäß individueller Absprache zwischen Käufer und BERLINGHOF statt. Soweit BERLINGHOF dabei gemäß der individuellen Absprache Transportkosten für den Käufer auslegt, werden diese dem Käufer in Rechnung gestellt.

Im Falle der Lieferung durch eine Spedition kommt der Liefervertrag direkt zwischen der Spedition und dem Käufer zustande.

Angaben seitens BERLINGHOF über die voraussichtliche Lieferdauer sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.


§ 6 Fälligkeit und Zahlung; Nebenkosten der Zahlung; Verzug

Der Kaufpreis samt aller in Rechnung gestellter Nebenkosten wird mit der Rechnungsstellung fällig und zahlbar. Die Zahlung muss in EURO erfolgen.

Der Käufer kann den Kaufpreis per Barzahlung, Scheck oder Banküberweisung zahlen.

Alle Kosten (wie z.B. Bankgebühren für die Überweisung) sind vom Käufer zu tragen.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist BERLINGHOF berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. ab dem ersten Verzugstag zu fordern. Falls BERLINGHOF ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BERLINGHOF berechtigt, diesen geltend zu machen.

Ist der Besteller in Verzug, so erlöschen die Rechte des Erwerbers aus dem Kauf nach einer von BERLINGHOF gesetzten Frist von einer Woche. BERLINGHOF kann nach Verstreichen der Frist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder die Ware erneut zum Verkauf anbieten. Der Besteller haftet für den Mindererlös beim Verkaufspreis. Der Besteller hat auf einen eventuellen Mehrerlös keinen Anspruch. Gleiches gilt, wenn ein Dritter in den Kaufvertrag eintritt.

BERLINGHOF behält sich vor, die Datenangaben der Besteller zu überprüfen und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien.


§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von BERLINGHOF anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BERLINGHOF.


§ 9 Katalogbeschreibungen; Mängelhaftung; Verjährung

Sämtliche in unserem Online-Shop angebotenen Gegenstände sind gebraucht. Unsere Online-Kunden können sich vor Abschluss des Kaufvertrages über den Zustand, Details der Beschreibung und weitere Eigenschaften informieren, in dem sie weitere Informationen wie z.B. Zustandsberichte, Detailbeschreibungen und Detailfotos bei BERLINGHOF anfordern oder von der Möglichkeit der persönlichen Besichtigung der Ware nach vorheriger Terminvereinbarung Gebrauch machen.
Beschreibungen im Online-Katalog erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. BERLINGHOF übernimmt keine Garantie für Katalogangaben, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Vollständigkeit, Echtheit, Künstlername, Orts- und Zeitbestimmung der Gegenstände, auch nicht für nicht erkennbare Mängel. Die Katalogbeschreibungen sind also keine Garantien im Rechtssinne und dienen ausschließlich der Information; sie werden nicht Bestandteil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. Dies gilt auch für zusätzliche mündliche Auskünfte jeglicher Art. Gleiches gilt für zusätzliche schriftliche Auskünfte jeglicher Art, soweit der Kunde außerdem von der Möglichkeit persönlicher Besichtigung vor Kaufabschluss Gebrauch gemacht hat. Der Erhaltungszustand wird im Katalog nicht durchgängig erwähnt, so dass fehlende Angaben dazu ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung begründen; alle Gegenstände werden in dem Erhaltungszustand veräußert, in dem sie sich bei Kaufabschluss befinden. Gegen BERLINGHOF gerichtete Beanstandungen können nach Kaufabschluss nicht berücksichtigt werden.
Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund eines Mangels, eines Verlustes oder einer Beschädigung des Kaufobjekts, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit BERLINGHOF nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten leicht fahrlässig gehandelt hat.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. BERLINGHOF haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet BERLINGHOF nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von BERLINGHOF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern BERLINGHOF fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.


§ 10 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht

Erfüllungsort ist 69181 Leimen. Gerichtsstand, soweit dieser vereinbart werden kann, ist Heidelberg. Es gilt deutsches Recht; die Vorschriften internationaler Verträge zur Vereinheitlichung von Schuld- und Kaufrecht finden keine Anwendung.

§ 11 Sonstiges

Wird aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder tritt sie außer Kraft, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.


Stand: 15. März 2004